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EuGH Urteil und Novellierung des Bauordnungsrechts

EuGH Urteil Bauordnungsrecht Europäischer gerichtshof

Allgemeine Information der StoCretec GmbH zu den Auswirkungen des EuGH Urteils und der Novellierung des deutschen Bauordnungsrechts.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil C-100/13 im Oktober 2014 festgestellt, dass nationale Produktanforderungen seitens der Bundesrepublik Deutschland, die über die harmonisierten europäischen Normen (z.B. die EN 1504) hinausgehen, unzulässig sind.

Der Notwendigkeit des Urteils folgend, wurde eine neue Musterbauordnung (MBO) ausgearbeitet, die sukzessive von den Bundesländern in Landesbauordnungen überführt wird. Mit der Einführung der Landesbauordnungen wird auch die neu ausgearbeitete Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) als VV TB in den Bundesländern eingeführt. Die VV TB ersetzt die Bauregelliste (BRL) und die Liste der technischen Baubestimmungen (LTB).

Die novellierte MBO enthält Bestimmungen, die das nationale Ü-Zeichen auf CE gekennzeichneten Bauprodukten für unzulässig erklärt und bestätigt damit die europäische Rechtsauffassung.

Zitat aus der - MUSTERBAUORDNUNG – MBO – FASSUNG NOVEMBER 2002*
*ZULETZT GEÄNDERT DURCH BESCHLUSS DER BAUMINISTERKONFERENZ VOM 13.05.2016 - :

§ 87Abs.(4) S.75 MBO
„Die Verwendung des Ü-Zeichens auf Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, ist mit dem Inkrafttreten (…) dieses Gesetzes nicht mehr zulässig. Sind bereits in Verkehr gebrachte Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, verliert das Ü-Zeichen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Gültigkeit.“


Die von der Regelung im § 87 Abs.(4) MBO betroffenen Produkte der StoCretec GmbH werden daher nicht mehr mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet. Die mit dem Ü-Zeichen verbundene Fremdüberwachung wird in der bislang gültigen Form unverändert auf freiwilliger Basis an den von der StoCretec GmbH beauftragten notifizierten Stellen weitergeführt.

Mit dem Stichtag 31.01.16 können keine neuen AbP’s und AbZ’s für harmonisierte Produkte mehr beantragt oder verlängert werden. Vorsorglich hat die StoCretec GmbH vor dem Stichtag die Gültigkeit aller relevanten „allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen“ und „allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisse“ bis zur maximal möglichen Dauer verlängern lassen. Aber auch nach Ablauf der Gültigkeit können diese als technische Verweisdokumente für Leistungsmerkmale verwendet werden, die nicht bereits in der Leistungserklärung (DoP) hinterlegt sind.

Diese Dokumente - wie auch die Nachweise für die Fremdüberwachung - sind für Sie jederzeit verfügbar und belegen die gleichbleibend exzellente Qualität unserer Produkte.

Wichtig / Zusammenfassend
Die StoCretec GmbH hat alle internen und externen Qualitätssicherungsmaßnahmen unverändert weitergeführt. Dies ist mit allen notifizierten Stellen, welche mit der Überwachung der betroffenen Produkte und Systeme beauftragt sind, vereinbart. Damit haben Sie die Sicherheit, dass die von Ihnen erwartete hohe Qualität der Produkte der StoCretec GmbH sichergestellt ist.


Gerne stehen wir Ihnen für Fragen zur Verfügung.

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StoCretec [Info] Januar 2018

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Informationsschreiben der Deutschen Bauchemie e.V.